Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
2. Angebote, Auftragsbestätigung, Preise
3. Widerrufsrecht
4. Versand und Gebühr
5. Lieferung
6. Zahlung
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistung / Mängel
9. Rückgabe
10. Haftung
11. Datenschutz
12. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges
1. Allgemeines
1.1 Allen Lieferungen und Leistungen durch uns - nachfolgend "Firma" genannt - liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde.
1.2 Etwaige Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, sie werden von der Firma ausdrücklich schriftlich anerkannt.
2. Angebote, Auftragsbestätigung, Preise
2.1 Angebote der Firma sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend.
2.2 Aufträge sind erst verbindlich, wenn und soweit die Firma eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt hat. Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.
2.3 Die Firma behält sich das Recht vor, technische und gestalterische Abweichungen, Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschrittes vorzunehmen, ohne dass hieraus Rechte gegen die Firma hergeleitet werden können.
2.4 Sämtliche Preise sind Netto-Preise. Unsere Preise verstehen sich ab Werk einschließlich Verpackung, Versandkosten und Umsatzsteuer, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
3. Widerrufsrecht
(für Fernabsatzgeschäfte/Versandhandel)
3.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
die-schaukel.de GmbH & Co. KG
Machtlfinger Straße
81379 München
Deutschland
Fax: +49 (89) 72447718
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
München, 01.09.2020, die-schaukel.de GmbH & Co. KG
4. Versand und Gebühr
Der Versand der Produkte erfolgt grundsätzlich im zerlegten Zustand und soweit nicht anders vereinbart nach Wahl der Firma per Vorkasse auf Kosten des Kunden ab Werk München.
5. Lieferung
5.1 Lieferfristen und -termine, die seitens der Firma schriftlich zugesagt wurden, gelten als annähernd vereinbart. Angegebene Lieferzeiten verlängern sich angemessen, soweit auf Verlangen des Kunden eine Vertragsänderung erfolgt.
5.2 Die Firma ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
5.3 Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen, die von der Firma zu vertreten sind, kann der Käufer nach schriftlicher Nachfristsetzung von zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten - ist Teillieferung erfolgt, jedoch nur hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles.
5.4 Nimmt ein Kunde nach Ablauf der Widerrufsfrist die verkaufte Ware aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht ab, ist die Firma berechtigt, wahlweise auf Abnahme und Erfüllung zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten und 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis offen steht, es sei kein oder ein geringerer Schadens entstanden.
5.5 Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferungen sowie offensichtliche Mängel hat der Kunde der Firma innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen; ansonsten ist die Firma von der Mängelhaftung befreit.
6. Zahlung
6.1 Alle Rechnungen der Firma sind sofort mit Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bargeldlose Zahlung ist nur nach vorheriger Vereinbarung möglich, wobei sich die Firma ausdrücklich das Recht vorbehält, die Annahme von Schecks oder Wechseln abzulehnen. Die Entgegennahme von Schecks, Kreditkartenzahlung oder Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber und gilt erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.
6.2 Bei Zahlungsverzug hat die Firma gegenüber dem Kunden Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Die Firma behält sich die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vor.
6.3 Die Geltendmachung von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind nur anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen.
6.4 Erteilt der Kunde der Firma einen Werk- oder Werklieferungsauftrag oder handelt es sich bei der bestellten Ware um ein eigens für den Kunden in das Warensortiment aufgenommenes Produkt, ist die Firma berechtigt, vom Kunden eine angemessene Anzahlung zu fordern.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Firma behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.), vor.
7.2 Der Kunde darf die Kaufsache weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Firma unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist die Firma zur Rücknahme der Kaufsache nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
7.4 Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann die Firma die Kaufsache nur herausverlangen, wenn sie vom Vertrag zurückgetreten ist.
8. Gewährleistung / Mängel
8.1 Die Firma gewährleistet für eine Dauer von zwei Jahren ab Ablieferung, dass die Kaufsache nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Mängeln ist.
8.2 Darüber hinaus ggf. bestehende Herstellergarantien sind nicht Inhalt des mit der Firma abgeschlossenen Vertrages.
8.3 Die Gewährleistung beschränkt sich auf Nach-besserung oder Lieferung einer Ersatzsache (Nach-erfüllung). Im Falle der Ersatzlieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten für die Firma verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Der Kunde ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen, wenn die Nacherfüllung bei identischer Fehlerursache zweifach fehlgeschlagen ist.
8.4 Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache. Minderung oder Rücktritt kann nur in Ansehung der mangelhaften Einzelsache verlangt werden. Die Haftung beschränkt sich bei Kaufsachen, die älter sind als drei Monate, in jedem Fall auf den bei Rücktritt gültigen Verkaufspreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den ursprünglichen Kaufpreis.
8.5 Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen, sofern sie nicht von der Firma zu verantworten sind:
a) Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung, auch durch Fremdeingriffe.
b) Fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ferner nicht ordnungsgemäße Wartung durch den Kunden oder Dritte.
c) gebrauchsbedingte natürliche Abnutzung und Verschleiß (normale Abnutzung).
d) Offensichtliche Mängel, die dem Kunden bereits beim Kauf bekannt waren.
e) Gesondert gekennzeichnete Restpostenartikel (Sonderverkauf) und gebrauchte Artikel, soweit der Verkäufer nicht gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes verwendet wird.
f) Schäden durch entstandene Rücksendung.
g) Transportschäden - sie sind dem zuständigen Transportunternehmen sofort anzuzeigen.
8.6 Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Kaufsache begründen keinerlei Ansprüche des Kunden, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
8.7 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, die Reklamation mithin unberechtigt war, behält die Firma sich vor, dem Kunden die Überprüfungskosten in Rechnung zu stellen.
8.8 Persönliche Reklamationen sind in der Technischen Abteilung der Firma, die-schaukel.de GmbH & Co. KG, Machtlfinger Straße 27, 81475 München
, vorzutragen. - Die Originalrechnung und die Originalverpackung inklusive allem Zubehör ist vorzulegen.
8.9 Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Abnahme der Ware schriftlich angezeigt sein. Zum Nachweis sind alle Umverpackungen aufzubewahren und ggf. vorzulegen.
8.10 Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft.
9. Rückgabe
Das Widerrufs- und Rückgaberecht findet beim Kauf im Laden keine Anwendung, sondern nur bei Verträgen, die ausschließlich unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
10. Haftung
10.1 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet die Firma - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur
a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit ausdrücklich garantiert wurden,
e) sofern die Firma Hersteller ist bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaf-tungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
10.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
11. Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über ihn verarbeitet und benutzt werden sowie an Kreditversicherer, Kreditkartenunternehmen und Banken zur Prüfung der Bonität des Kunden weiter gegeben werden können. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden dabei beachtet.
12. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges
12.1 München ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Vertragsverhältnisse zwischen der Firma und Kunden, die Kaufleute im Sinne des HGB sind. Für die gesamte Rechtsbeziehung mit dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluss des UN-Abkommens zum internationalen Warenkauf (CISG).
12.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in seinen übrigen Teilen verbindlich. Dies gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.